Nutzungsbedingungen (AGB) für www.crowdfunding.de und www.crowdinvest.de
Stand: 05.04.2017

Die folgenden Nutzungsbedingungen definieren die Regelungen, unter denen die Benutzung der Service auf www.crowdfunding.de und www.crowdinvest.de, einem Angebot von crowdfunding.de, Michel Harms, Brunnenstraße 40, 10115 Berlin (im Folgenden „CF&CI“) betrieben wird. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert. Für Werbepartner gelten weitere gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Beschreibung des Leistungsumfangs

  1. CF&CI berichtet allgemein über Crowdfunding, Crowdinvesting, Crowdlending und betreibt ein Magazin über neue Entwicklungen in diesen Bereichen.
  2. CF&CI berichtet weiter über konkrete aktuelle Angebote auf Crowdfunding , Crowdinvesting- und Crowdlending-Plattformen. Nutzer können sich hierüber einen Überblick verschaffen, nach Projekten, Angeboten und Plattformen suchen, und über Links auf diese Angebote und Projekte auf den jeweiligen Plattformen oder Seiten der Anbieter gelangen. Alle Inhalte auf CF&CI dienen dem Zweck der allgemeinen Informationsvermittlung und stellen keinesfalls eine Anlageberatung oder Anlageempfehlung dar.
  3. Nutzer können selbst Inhalte für CF&CI beisteuern, wie insbesondere neue Termine, neue Plattformen, neue Links, Fragen, usw., die ggf. nach Freistellung durch CF&CI auf www.crowdfunding.de veröffentlicht werden.
  4. Des Weiteren können Nutzer den regelmäßig erscheinenden E-Mail-Newsletter auf CF&CI abonnieren.

1a. Redaktionelle Inhalte:

  1. CF&CI stellt seine Inhalte grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung. Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, können aber nicht tagesaktuell überarbeitet werden. Die Beiträge beruhen zum Teil auf Meldungen von Dritten, wie insbesondere Nachrichtenagenturen, Plattformen selbst, Blogs, Posts in den sozialen Netzwerken, Unternehmen wie z.B. Emittenten selbst, Gerichten und Behörden. Quellenangaben zu diesen Dritten werden soweit möglich angegeben, so dass sich Nutzer über deren Inhalte selbst informieren können.
  2. Inhalte von CF&CI werden auf Basis der zur Zeit der Veröffentlichung allgemein verfügbaren und zugänglichen Informationen erstellt. CF&CI kann Informationen, die aus seriösen Quellen stammen nicht noch einmal einer eigenen Prüfung über ihren Wahrheitsgehalt unterziehen.
  3. Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse von Dritten stellen grundsätzlich nur eine Einschätzung über in der Vergangenheit liegende Ergebnisse dar, deren Richtigkeit und Vollständigkeit von CF&CI nicht abschließend geprüft werden kann sondern auf allgemein verfügbaren Informationen beruht. Diese Inhalte stellen auch grundsätzlich keine Prognose für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Dritten dar.
  4. Sollten Inhalte auf CF&CI Fehler enthalten, rechtswidrige Inhalte aufweisen oder gegen Rechte Dritter verstoßen, so ist CF&CI für jeden Hinweis sehr dankbar: Sie können hierfür die Buttons für „Input / Korrekturen / Updates mitteilen“ oder eine der folgenden Mailadressen verwenden: info@crowdinvest.de oder mh@crowdfunding.de. CF&CI wird die Mitteilung so schnell als möglich aufklären und etwaig bestehende Fehler beheben.
  5. Auf etwaig bestehende Mitwirkungspflichten bzw. die eigene Verantwortung der Nutzer nach Ziffer 8 wird hingewiesen. Genauso wird auf den Ausschluss und die Beschränkung von Gewährleistung und Haftung in den Ziffern 6 und 7 wird hingewiesen.

2. Zugang / Vertragsabschluss

  1. Die Nutzung von CF&CI ist für den Nutzer kostenfrei.
  2. Mit Nutzung der Dienste auf CF&CI kommt zwischen Nutzer und CF&CI ein Vertrag nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
  3. Für die Bestellung des E-Mail-Newsletters ist die Mitteilung der Mailadresse durch den Nutzer erforderlich.

3. Datenschutzerklärung (Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung)

  1. CF&CI beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Es wird darauf hingewiesen, dass Server auch außerhalb Deutschlands liegen können und deshalb auch die gesetzlichen Bestimmungen anderer Staaten anwendbar sein können. Jedenfalls werden die persönlichen Daten der Nutzer nicht an Dritte verkauft oder weitergegeben, wenn nicht gesetzliche Bestimmungen dies erfordern.
  2. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass verlinkte andere Websites wie insbesondere Crowdfunding-/ Crowdinvesting-/ Crowdlending-Plattformen ggf. Cookies verwenden, über die die Weiterleitung durch CF&CI festgestellt wird. Auf diese Cookies hat CF&CI keinen Einfluss. Die jeweiligen Anbieter haben ihre eigenen Nutzungsbedingungen, auf die CF&CI ebenfalls keinen Einfluss hat.
  3. Der Nutzer schließt Verträge zu Crowdfunding-/ Crowdinvesting-/ Crowdlending-Angeboten unmittelbar mit dem von ihm ausgewählten Anbieter. Genauso kann der Nutzer Verträge unmittelbar zu den auf www.crowdfunding.de eingeblendeten Angeboten der Werbepartner schließen. CF&CI hat hierauf keinen Einfluss. CF&CI gibt persönliche Daten nicht an die Anbieter/ Werbepartner weiter. Es werden nur Informationen weitergegeben, die im Cookie des Anbieters/ Werbepartners gespeichert wurden. Auf die von Anbietern/ Werbepartnern zur Vertragsabwicklung verlangten Schritte hat CF&CI keinen Einfluss und distanziert sich hiervon. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden ausschließlich vom Anbieter/ Werbepartner gespeichert und nur im Rahmen der Abrechnung der Affiliate-Erlöse an CF&CI bzw. an mit CF&CI verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
  4. Soweit CF&CI über Cookies Affiliate-Einnahmen von Anbietern/ Werbepartnern erwirtschaftet, stimmt der Nutzer dieser Nutzung, Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten zu.
  5. Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus, verwendet CF&CI die vom Nutzer überlassenen Daten für eigene Werbezwecke, wenn der Nutzer den kostenlosen Newsletter abonniert hat. Der Nutzer kann jederzeit der weiteren Verwendung seiner Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an CF&CI widersprechen.
  6. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.
    Weitere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.
    Auf dieser Webseite wurde Google Analytics um den Aufruf „ga(’set‘, ‚anonymizeIp‘, true);“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
  7. CF&CI erstellt anhand der anonymisierten und gesammelten Daten über die Nutzung seiner Dienste Statistiken, welche keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten seiner Nutzer zulassen. Die so erstellten Statistiken werden zu Werbe-, Beratungs- und Verkaufszwecken verwendet.

4. technische Verfügbarkeit

  1. Um den Service auf CF&CI in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neusten (Browser-)Technologien verwenden bzw. deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von CF&CI nur eingeschränkt nutzen kann.
  2. Die technische Verfügbarkeit des Dienstes kann – beispielsweise wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets – nicht garantiert werden.

5. Medienpartnerschaft (Urheberrecht/ geistiges Eigentum)

  1. Die Erreichung der öffentlichkeitswirksamen Ziele von CF&CI hängt zu einem sehr großen Teil von der Verbreitung der Inhalte auf www.crowdfunding.de in den sozialen Netzwerken und dem Internet ab. Nutzer von CF&CI werden deshalb ausdrücklich dazu eingeladen, auf CF&CI befindliche Inhalte gleich welcher Art in ihren jeweiligen Netzwerken zu privaten Zwecken zu teilen, zu kommentieren, zu liken, Freunde zum liken einzuladen usw. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass der Nutzer auf die jeweilige Quelle auf CF&CI verlinkt.
  2. Um die in 5.1 beschriebenen viralen Effekte zu gewährleisten, räumt CF&CI, jedem Nutzer sämtliche Nutzungsrechte ein, um die auf www.crowdfunding.de veröffentlichten Inhalte zu kommentieren, durch Links im Internet weiter zu verbreiten, und so weiter öffentlich zugänglich zu machen. Ausgenommen von dieser Rechtseinräumung sind auf CF&CI kostenpflichtig oder zugangsbeschränkt (wie z.B. nur gegen Like oder Abgabe der Kontaktdaten) angebotene Inhalte, sowie urheberrechtlich oder sonst dem geistigen Eigentum zugehöriger Rechte Dritter, wie insbesondere urheberrechtlich schutzfähige Inhalte oder Marken Dritter. Inhalte von CF&CI in Frames oder iFrames dazustellen ist nur mit schriftlicher Erlaubnis von CF&CI zulässig.
  3. Ansonsten sind gewerbliche Nutzungen der Inhalte auf CF&CI grundsätzlich untersagt und nur mit schriftlicher Zustimmung durch CF&CI – und ggf. kostenpflichtig – zulässig.

6. Gewährleistung

  1. Beruhen Inhalte auf den Informationen von Dritten oder ist das Veröffentlichungsdatum von Inhalten bereits abgelaufen, so wird die Gewährleistung von CF&CI für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verwendbarkeit für die Zwecke des Nutzers ausgeschlossen. Inhalte von Dritten geben nicht zwingend die Meinung von CF&CI wieder, weshalb sich CF&CI rein vorsorglich von diesen Inhalten distanziert.
  2. Die von CROWDFUNDING.DE verlinkten und veröffentlichten Beiträge und Angebote einschließlich der zugehörigen Fotos und Grafiken von Dritten spiegeln nur die subjektiven Meinungen oder Erfahrungen der jeweiligen Plattform, Anbieters oder des jeweiligen Autors wieder. CROWDFUNDING.DE distanziert sich rein vorsorglich von diesen Inhalten und übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für diese Inhalte. Das Gleiche gilt für sämtliche Inhalte der Werbepartner. Es wird darauf hingewiesen, dass Drittautoren nicht in jedem Fall namentlich genannt werden.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Tagesaktualität der Inhalte wird grundsätzlich nur gewährleistet, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Die Gewährleistung besteht nur in den Grenzen des nach Ziffer 1a (redaktionelle Inhalte) machbaren.
  4. CROWDFUNDING.DE kann nicht garantieren, dass die veröffentlichten Inhalte für die vom Nutzer gewünschten Zwecke verwendbar sind und auch nicht, dass die vom Nutzer abgeschlossenen Verträge mit auf CROWDFUNDING.DE verlinkten oder wiedergegebenen Angeboten Dritter die versprochenen Eigenschaften und Merkmal auch wirklich erfüllen.
  5. CROWDFUNDING.DE übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Angebote Dritter.
  6. Dem Nutzer ist bewusst, dass er Verträge ausschließlich mit dem Anbieter oder Werbepartner seiner Wahl schließt, und CROWDFUNDING.DE mit diesem Vertrag rechtlich nichts zu tun hat. CROWDFUNDING.DE kann deshalb nicht für Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter/ Werbepartner einstehen. Für diese Ansprüche muss sich der Nutzer direkt an den Anbieter/ Werbepartner wenden.

7. Haftung

  1. In den Fällen der Beschränkung oder des Ausschlusses der Gewährleistung nach Ziffer 6 wird auch jede Haftung von CF&CI ausgeschlossen. C&CI hat weiter weder Einblick in die Bedürfnisse des Nutzers, noch Einfluss auf etwaig zu schließende Verträge mit Anbietern/ Werbepartnern oder auf sonstige Inhalte Dritter. CF&CI distanziert sich deshalb rein vorsorglich von sämtlichen Inhalten, Empfehlungen und Kommentaren seiner Nutzer in den sozialen Netzwerken einschließlich der darin mit dem Nutzer vernetzten Personen, wie auch von sämtlichen Aussagen der Autoren, Anbieter, Unternehmen, Werbepartner und anderen Informationsportalen. Für diese Äußerungen und Inhalte von Dritten übernimmt CF&CI keine Haftung.
  2. CF&CI haftet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die CF&CI oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von CF&CI oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
  3. CF&CI haftet in den Fällen der Ziffer 7 Abs.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. In anderen als den in Ziffer 7 Abs.2 genannten Fällen ist die Haftung von CF&CI – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. CF&CI haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Nutzers in Frage kommt.
  5. CF&CI übernimmt auch keine Haftung für verlinkte Berichte der Anbieter/ Werbepartner/ Informationsportale, da diese nur deren jeweilige subjektiven Meinungen oder Erfahrungen wiederspiegeln, von denen sich CF&CI rein vorsorglich distanziert.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von CF&CI.

8. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers / Verbotene Verhaltensweisen / Freistellung

  1. Nutzer haben Inhalte, sofern diese auf Informationen von Dritten beruhen, selbst auf ihren Wahrheitsgehalt und auf Verwertbarkeit für ihre Zwecke zu prüfen. Das Gleiche gilt für Inhalte, deren Veröffentlichungsdatum nicht mehr dem Tag der Nutzung entspricht, da hier eine Tagesaktualität nicht mehr gewährleistet werden kann.
  2. Ziehen Nutzer zur Entscheidungsfindung von CF&CI entwickelte Checklisten, Fragebögen oder andere interaktive Dokumente heran, so ist der Nutzer selbst für seine Eingaben und insbesondere deren Klarheit, Richtigkeit, und Vollständigkeit verantwortlich. Die Übernahme einer Haftung setzt in diesen Fällen eine individuelle Beratung voraus, welche CF&CI nicht leisten kann. Der Nutzer wird hierzu an die verlinkten Berater verwiesen.
  3. Der Nutzer ist für von ihm auf CF&CI veröffentlichte Inhalte und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Genauso ist er alleine verantwortlich für die Informationen, die er durch seine Links, Kommentare oder Listen seinen Freunden oder der Öffentlichkeit insbesondere in den sozialen Netzwerken bereitstellt.
  4. Der Nutzer versichert, dass er das geltende Urheberrecht, die Rechte Dritter, den Jugendschutz und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Links, Kommentare und Listen einhalten wird:
    • Er wird keine Kopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwenden.
    • Er wird Kopien von urheberrechtlich schutzfähigen Werken, wie insbesondere von Fotos, Grafiken oder Texten, ausschließlich zu rein privaten Zwecken verwenden.
    • Er wird von einzelnen urheberrechtlich schutzfähigen Werken wie Fotos, Grafiken oder Texten maximal 7 (in Worten: sieben) Privatkopien anfertigen.
  5. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er das allgemein geltende Recht und insbesondere die folgenden Regeln bei Veröffentlichung von Inhalten und auch bei der Kommentierung und Empfehlung von anderen Inhalten einhalten wird:
    • Er wird keine eigenen Affiliate-Links einfügen.
    • Er wird sein Passwort, mit dem er sich auch auf CF&CI einloggen kann, streng geheim halten.
    • Er wird bei der Erstellung seiner Listen und deren Zugänglichmachung gegenüber Freunden oder der Öffentlichkeit nicht im Auftrag eines Unternehmens im Sinne des UWG handeln. Er wird mit auf CF&CI gefundenen Daten oder auf CF&CI veröffentlichte Inhalte nicht zugunsten des eigenen oder eines fremden solchartigen Unternehmens handeln.
    • Er wird keine unwahren Tatsachen über Projekte, Angebote oder andere Unternehmen oder Personen behaupten.
    • Er wird keine rufschädigenden Werturteile, Beleidigungen oder Formalbeleidigungen äußern.
    • Er wird nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen ausgeben.
    • Er wird nicht personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung ihres jeweiligen Berechtigten erheben, nutzen, verarbeiten und insbesondere Dritten zugänglich machen;
    • Er wird nicht diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten, wie insbesondere Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender oder rechtsradikaler Natur;
    • Er wird andere Personen nicht bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;
    • Er wird keine Daten auf eine Seite von CF&CI in den sozialen Netzwerken hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);
    • Er wird den Dienst nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
    • Er wird nicht E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;
    • Er wird nicht mit CF&CI Werbung für bestimmte Filme, Serien oder Anbieter betreiben;
    • Er wird nicht Kettenbriefe oder –Mails versenden;
    • Er wird in der Personenbeschreibung nicht (Profil) Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices nennen;
    • Er wird nicht Logins und persönliche Passwörter an Dritte weitergeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen oder fahrlässig oder vorsätzlich Dritten Zugriff auf seinen Account gewähren.
  6. Um die Integrität des CF&CI-Services zu gewährleisten, versichert der Nutzer, diesen ausschließlich privat zu nutzen.
  7. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Anmeldung keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, CF&CI nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
  8. Verletzt der Nutzer eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann CF&CI nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, CF&CI von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für CF&CI aus den beschriebenen unzulässigen Verhaltensweisen des Nutzers wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Nutzer ergeben.

9. Sperrung bei Verdacht

  1. CF&CI ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung z.B. aufgrund Hinweises eines anderen Nutzers, oder eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen den Jugendschutz Inhalte von Anbietern oder eines Nutzers zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen.
  2. Wenn eine vorherige Abmahnung für CF&CI zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von CF&CI, einem Anbieter oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird CF&CI den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
  3. CF&CI kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn CF&CI hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von CF&CI, einem Anbieter, oder einem anderen Nutzer abzuwenden.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.