Ein Gastbeitrag von Kai Assenmacher – Stadtinspektor bei der Stadt Brühl und Autor des Buchs „Crowdfunding als kommunale Finanzierungsalternative“.

Autor: Kai Assenmacher

Angesichts klammer Kassen suchen deutsche Kommunen nach günstigen Finanzierungsalternativen, um die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen erhalten. Crowdfunding ist ein bürgernahes Finanzierungsinstrument, das die Aspekte Finanzierung und Bürgerbeteiligung vereint.

Crowdfunding als Finanzierungsalternative für Kommunen

Die angespannte finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen drängt diese dazu, nach kostengünstigen Finanzierungsalternativen zu suchen. Crowdfunding ist eine mögliche Form der Finanzierung, die unter bestimmten Umständen wirtschaftlicher sein kann als ein Kommunaldarlehen. Obwohl einige Städte bereits positive Erfahrungen mit diesem Finanzierungsmodell gemacht haben, wird es hierzulande auf kommunaler Ebene bislang noch nicht häufig genutzt. Das liegt unter anderem daran, dass die Entscheidungswege in Kommunen länger sind als in der Privatwirtschaft. Hinzu kommt, dass nicht alle Arten von Crowdfunding gleichermaßen für kommunale Projekte geeignet sind.

Crowdfunding für kommunale Projekte

Crowdfunding eignet sich insbesondere für Projekte, die freiwillige Leistungen einer Kommune betreffen. Diese fallen bei der Haushaltsplanung meist als erstes dem Rotstift zum Opfer. Um Crowdfunding für freiwillige kommunale Leistungen erfolgreich nutzen zu können, bieten sich insbesondere folgende Crowdfunding-Arten an: spendenbasiertes, gegenleistungsbasiertes und kreditbasiertes Crowdfunding. Das Crowdinvesting, bei dem beispielsweise Anteile an einem Unternehmen erworben werden können, funktioniert bei Kommunen nicht, da keine Anteile an einer Stadtverwaltung erworben werden können. Für Tochtergesellschaften, wie es bei Kommunen häufig die Stadtwerke sind, kann diese Crowdfunding-Art jedoch von Interesse sein.

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Buch: Crowdfunding als kommunale Finanzierungsalternative

Beim spendenbasierten Crowdfunding wird das Geld in Form von Spenden eingesammelt, ohne dass die Unterstützer eine Gegenleistung dafür erhalten. Daher ist das spendenbasierte Crowdfunding für Kommunen vergleichsweise einfach umzusetzen. Kommunen erhalten häufig Spenden von Bürgern, insbesondere für soziale Zwecke (bspw. für Flüchtlingshilfen) und wissen daher damit umzugehen. Damit jedoch Spenden eingesammelt und ggf. eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, sind hierbei besondere rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

Für das Einsammeln von Spenden und das Ausstellen von Spendenbescheinigungen ist es notwendig, dass bei dem zu finanzierenden Projekt ein gemeinnütziger Zweck vorliegt oder die Organisation als gemeinnützig anerkannt ist. Denn, was viele nicht wissen, eine Kommune bzw. Stadtverwaltung ist nicht generell gemeinnützig oder gemeinnützig tätig. Zu beachten ist hierbei insbesondere der Katalog des § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), der eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke enthält. Zusätzlich sind die entsprechenden Regelungen des Einkommenssteuergesetzes zu beachten. Schlussendlich ist es jeder Kommune zu empfehlen, eine verbindliche Anfrage an das zuständige Finanzamt bezüglich der Gemeinnützigkeit zu stellen, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Beim kreditbasierten Crowdfunding wird das Geld als Darlehen („Bürgerkredit“) zur Verfügung gestellt und die Bürger erhalten eine finanzielle Gegenleistung, zusätzlich zur Tilgung, in Form einer Verzinsung. Das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) legt in § 32 Abs. 1 eindeutig fest, dass für die Durchführung von Finanzdienstleistungen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig ist, die Kommunen per se nicht erhalten. Daher brauchen Kommunen eine Bank, die gleichsam als Mittler zwischen den Bürgern und der Kommune fungiert, um diese Art von Crowdfunding in Angriff nehmen zu können. Das kreditbasierte Crowdfunding ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn beide Seiten, also Bürger und Kommune, insbesondere im Hinblick auf die Zinsen, davon profitieren. Mit Blick auf die aktuelle Zinslage ist das kreditbasierte Crowdfunding zurzeit weniger geeignet, da Kommunen sehr günstige Bankkredite aufnehmen können und dem Bürger wiederum keinen Zinssatz anbieten können, bei dem er bereit wäre, in ein Crowdfunding-Projekt seiner Kommune zu investieren.

Um einen besonderen Anreiz für eine Beteiligung zu schaffen ist es förderlich, wenn man dem Bürger eine Gegenleistung als „Dankeschön“ für seinen Ressourceneinsatz anbietet. Die Gegenleistung drückt darüber hinaus nicht nur den Dank der Kommune aus, sondern gilt auch als Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement. Daher erscheint das gegenleistungsbasierte Crowdfunding am geeignetsten für die erfolgreiche Umsetzung kommunaler Projekte, das ebenso unkompliziert umgesetzt werden kann, wie das spendenbasierte Crowdfunding. Das eingesammelte Geld hat ebenfalls Spendencharakter und die Unterstützer erhalten eine nicht monetäre Gegenleistung, etwa in Form einer namentlichen Erwähnung auf einer Tafel am Projektort als ideelle Gegenleistung oder eine Urkunde als materielle Gegenleistung. Der große Vorteil dieser Crowdfunding-Art liegt darin, dass keine Bank als Mittler fungieren muss. Es handelt sich um eine günstige, praktikable und zinsunabhängige Finanzierungsalternative, die für viele Bürger attraktiv sein dürfte.

Bürgerbeteiligung durch Crowdfunding

Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter & Co. werden zunehmend von deutschen Kommunen genutzt. Zum einen um die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren, aber auch um die Bürger aktiv am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen. Die Haushalte der Kommunen werden interaktiv gestaltet, damit ein verständlicher Zugang zur komplexem Materie „Kommunalhaushalt“ geschaffen werden kann und einige Städte stellen sogenannte Bürgerhaushalte auf. Hierbei können sich Bürger aktiv an der Gestaltung des kommunalen Haushalts beteiligen, indem sie Vorschläge für Projekte einbringen und diese bewerten. Die bestbewerteten Vorschläge werden dann in den Haushalt eingearbeitet und umgesetzt.

Auch Crowdfunding bietet die Möglichkeit der Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements an kommunalen Projekten. Crowdfunding ist nicht nur eine zusätzliche Möglichkeit, sich Kapital zu beschaffen, es fördert auch die Transparenz kommunaler Projekte. Die Bürger können im Einzelnen nachvollziehen, wie viel der Bau eines Kindergartens kostet, wie hoch der monetäre Aufwand für die Renovierung der Schule vor Ort ist, oder wie viel in eine moderne Ausrüstung der städtischen Feuerwehr investiert werden muss. Dies stärkt das Kostenbewusstsein der Bürger und macht kommunale Finanzentscheidungen verständlicher. Darüber hinaus können die Bürger sich aktiv an der Gestaltung der eigenen Kommune beteiligen und erhalten als Dankeschön einen ideellen, materiellen oder finanziellen Gegenwert für ihre Beteiligung. Die Bürger bekommen die Chance, sich aktiv in ihrer Kommune einzubringen.

Wichtige Erfolgsfaktoren für eine kommunale Crowdfunding-Kampagne

Ein Crowdfunding-Projekt richtig zu kommunizieren ist eines der wichtigsten Erfolgsfaktoren und auch kein Geheimnis. Im Bereich der Kommunen bieten sich vielfältige Möglichkeiten für die Verbreitung von wichtigen Informationen an, die sehr kostengünstig sind. Beispielsweise können, sofern existent, über Social-Media-Kanäle der Stadt Informationen mit den Bürgern ausgetauscht werden oder es kann ein Pressetermin anberaumt werden, zu dem die wichtigsten Vertreter der regionalen und überregionalen Presse eingeladen werden. Da Crowdfunding, insbesondere im kommunalen Bereich, eine noch recht neue Finanzierungsmöglichkeit ist, wird die Presse sicher gerne darüber berichten.

Die Auswahl des richtigen Crowdfunding-Objekts ist sehr entscheidend. Hier sollte darauf geachtet werden, dass es sich um ein Objekt handelt, welches die Bürger auch tatsächlich betrifft. Je größer die Betroffenheit der Bevölkerung, umso erfolgreicher kann das kommunale Crowdfunding-Projekt ablaufen. Für Leistungen, die eine Kommune sowieso erbringen muss, werden mit Sicherheit keine Beiträge aus der Bevölkerung zu erwarten sein. Die Finanzierung eines Spielplatzes kann also eher realisiert werden, als die Sanierung einer Straße.

Crowdfunding: kostengünstige Finanzierungsalternative mit Mehrwert

Letztlich entscheiden, wie bei allen anderen Crowdfunding-Projekten auch, die Bürger über den Erfolg und Misserfolg einer kommunalen Crowdfunding-Kampagne. Es liegt an den Kommunen, diese innovative Finanzierungsform richtig und effektiv ein- und umzusetzen. Crowdfunding im kommunalen Bereich sollte nicht nur als reine kostengünstige Finanzierungsalternative angesehen werden. Vielmehr ist es auch eine Möglichkeit die Bürger aktiv an kommunalen Projekten zu Beteiligen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

Zum Autor Kai Assenmacher

Dr. Tilman WeltherKai Assenmacher hat ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW absolviert und ist Stadtinspektor im Fachbereich Finanzen bei der Stadt Brühl.

In seinem Buch „Crowdfunding als kommunale Finanzierungsalternative“ beantwortet er die Frage, inwieweit sich Crowdfunding als Finanzierungsalternative für Kommunen eignet.Assenbacher_buch

Das Buch ist 2017 im SpringerGabler Verlag erschienen: Infos zum Buch | Link zu Amazon




Titelfoto: Brücke Luchtsingel und Park Pampenburg in Rotterdam. Die Brücke wurde über kommunales Crowdfunding finanziert. www.luchtsingel.org