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Am 26. April 2017 fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes statt. Branchenverbände, Plattformbetreiber und Verbraucherschützer haben sich im Vorfeld zur geplanten Überarbeitung der Crowdfunding Regulierung geäußert.

Im Folgenden findet sich ein Abgleich der unterschiedlichen Positionen zu den Überlegungen der Bundesregierung. Die Statements stammen aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage zum Kleinanlegerschutzgesetz, den Stellungnahmen verschiedener Verbände sowie Interviews, die im Handelsblatt und bei Immobilienmanager.de erschienen sind.

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Zu jedem Punkt können Sie Ihre Meinung abgeben. So wollen wir ein Stimmungsbild unter den crowdfunding.de Lesern einfangen. Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Herausnahme von Immobilienfinanzierungen aus dem Anwendungsbereich der Befreiung für Schwarmfinanzierungen

Bundesregierung
„Es könnte aus Sicht der Bundesregierung auch erwogen werden, Immobilienfinanzierungen aus dem Anwendungsbereich der Befreiung für Schwarmfinanzierungen auszunehmen, da diese über den eigentlichen Zweck der Befreiungsregelung hinausgehen.“

Bundesverband Crowdfunding e.V.
„Dem Vorschlag, Projekte zur Immobilienfinanzierung aus der Befreiungsvorschrift für
Schwarmfinanzierungen auszunehmen, stimmen wir als Verband nicht zu.“
„Immobilien-Crowdfunding bietet Kleinanlegern eine Möglichkeit zur Portfolio-Diversifikation, die durch geringe Mindestinvestments und kurze Laufzeiten gekennzeichnet ist.“
„Aufgrund der Wohnraumsituation in Deutschland sollte es ein politisches Ziel sein, Investitionen in die Erstellung von Wohnimmobilien zu fördern.“

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
„Immobilienfinanzierungen sollten aus dem Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift für Schwarmfinanzierung ausgenommen werden. Das einzig tragbare Argument für die Befreiungsvorschrift für Schwarmfinanzierungen ist es, Erleichterungen für junge und innovative Unternehmen zu schaffen, die sich in der anfänglichen Wachstumsphase über Crowdinvesting-Plattformen finanzieren.“

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
„Es ist daher wenig nachvollziehbar, dass ein Nachrangfinanzierer hier Privilegien genießt, die ihm in der regulatorischen Handhabe seines Geschäftsmodells größere Freiheiten einräumen. Er trägt mehr Ausfallrisiken als die regulierte Bank und ist weniger transparent als ein öffentlich agierender Eigenkapitalgeber.“

Frank Noé, Geschäftsführer Zinsbaustein
„Crowdinvesting hat die Anlageklasse demokratisiert. Durch ihre Regulierungspläne stellt die Bundesregierung diese Demokratisierung jetzt in Frage.“

Michael Stephan, Geschäftsführer iFunded
„Wir sehen kaum Argumente für eine Fortführung.“


Schwellenwerte in der Befreiungsvorschrift für Schwarmfinanzierungen

Bundesregierung
„Hinsichtlich der Schwellenwerte des VermAnlG in Höhe von 2,5 Mio. Euro für den Gesamtbetrag je Emittenten und von 10 000 Euro für Anlagen einzelner Anleger in Schwarmfinanzierungs-Projekte spricht sich die Bundesregierung dafür aus, diese aufgrund der empirischen Daten aus der Studie zu den Praxiserfahrungen mit den Befreiungsvorschriften (s. Vorbemerkungen) vorerst in der bestehenden Form beizubehalten.“

Gesamt-Emissions-Schwelle

Bundesverband Crowdfunding e.V.
„Die Gesamt-Emissions-Schwelle für eine prospektfreie Schwarmfinanzierung sollte von 2,5 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro erhöht werden.“

Mantill & Kollegen
„Die Erhöhung der Schwelle von 2,5 Mio Euro erscheint nach dem Evaluierungsbericht ebenfalls nicht angezeigt, da dieser Schwellenwert offenbar nicht einmal ausgeschöpft wird.“

Schwellenwerte für Einzel-Investments

Bundesverband Crowdfunding e.V.
„Diese Grenzen sollten durch flexible einkommens- und vermögensabhängige Obergrenzen ersetzt werden. Ein absoluter Schwellenwert führt dazu, dass größere Co-Investments (z.B. von Business Angels, Family Offices oder vermögenden Privatpersonen) nicht über die Plattform zu gleichen Konditionen möglich sind, zu denen auch Kleinanleger investieren.“

Deutsche Kreditwirtschaft
„Zudem fehlen erst anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch ausreichende Informationen zur Praktikabilität der bisherigen Regelungen. Daher unterstützen wir die Position der Bundesregierung, bei den Befreiungsvorschriften vorerst keine Anhebung der derzeitigen Höchstbeträge von 10.000 Euro Investition pro Anleger und von 2,5 Mio. Euro Gesamtverkaufspreis pro Emittent vorzunehmen.“

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
„Die bisher geltenden Schwellenwerte in den Befreiungsvorschriften für Schwarmfinanzierung sollten nicht erhöht werden. Darüber hinaus tritt der vzbv dafür ein, einen einfachen Schwellenwert von höchstens 250 Euro pro Person und Projekt vorzusehen.“
„Ein Schwellenwert von 250 Euro ist hinsichtlich der dringend notwendigen Risikostreuung über unterschiedliche Anlagen deutlich besser geeignet, Anleger vor Totalverlusten zu schützen als ein Schwellenwert von 1.000 Euro oder gar 10.000 Euro.“


Erweiterung der Prospektbefreiung auf Wertpapiere

Bundesregierung
„Ebenfalls könnte in Erwägung gezogen werden, Ergebnisse aus der Novellierung des EU-Prospektrechts vorwegzunehmen und die Prospektpflicht für Aktien und Anleihen bis zu 1 Mio. Euro abzuschaffen, wenn diese Finanzinstrumente über Crowdinvesting-Plattformen vertrieben werden.“

Bundesverband Crowdfunding e.V.
„Wir begrüßen die Überlegungen der Bundesregierung, über Crowdinvesting-Plattformen ein prospektbefreites Angebot von Wertpapieren zuzulassen und insoweit die Ergebnisse der EU Kapitalmarktunion vorwegzunehmen.“

Lars Kammer, Geschäftsführer Rea Capital
„Ein bis zu einer Million Euro prospektfreies Angebot von Anleihen ist für uns durchaus interessant, zumal sie nicht notwendigerweise nachrangig sein müssen.“

Prof. Dr. Oehler (Universität Bamberg)
„Diese Finanzinstrumente sind für den Anleger jedenfalls deutlich transparenter als Nachrangdarlehen. Ich rate aber von Sonderregeln ab. Wenn Aktien und Anleihen bis zu einem Volumen von einer Millionen Euro von der Prospektpflicht ausgenommen werden sollen, dann müsste das grundsätzlich gelten – und nicht nur, wenn das Geld zur Finanzierung von Crowd-Projekten dient.“

Dr. Guido Sandler, Vorstand Bergfürst
„Besicherte Anleihen wären sehr sinnvoll! Allerdings ist eine Million Euro im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. 2,5 oder eher fünf Millionen wären der freizustellende Betrag.“

Jens-Uwe Sauer, Geschäftsführer Seedmatch
„Wenn die Prospektpflicht auf Aktien und Anleihen abgeschafft wird, dann hat das sicherlich positive wirtschaftliche Effekte für den Bereich der Startups.“


Erweiterung der Befreiungsvorschriften auf weitere Vermögensanlagen

Bundesregierung
„Nach Ansicht der Bundesregierung könnte eine Erweiterung des Katalogs von Vermögensanlagen, für welche die Befreiungsvorschriften in Anspruch genommen werden können, auf sämtliche Vermögensanlagen des VermAnlG in Erwägung gezogen werden.“

Bundesverband Crowdfunding e.V.
„Die Beschränkung auf partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und „sonstige Anlagen“ ist unseres Erachtens sachlich nicht geboten und sowohl im Verbraucherschutzinteresse als auch mit Blick auf die Kapitalnehmer kontraproduktiv.“

Deutsche Kreditwirtschaft
„BVR/DSGV/VÖB lehnten und lehnen eine Ausweitung der Befreiung auf weitere Vermögensanlagen ab, der BdB hielt und hält eine Ausweitung grundsätzlich für sinnvoll.“

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
„Die Prospektpflicht des VermAnlG stellt sicher, dass Anlegern, die zur Beurteilung einer Vermögensanlage notwendigen Informationen in geordneter und nachprüfbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Ausnahme von der Prospektpflicht für Schwarmfinanzierung widerspricht demnach dem Grundgedanken marktwirtschaftlicher – also auf der Bewertung wirtschaftlicher Informationen basierender – Entscheidungsfindung. Der vzbv empfiehlt daher, von einer Ausweitung der Befreiungsvorschrift Abstand zu nehmen.“


Quellen: Stellungnahmen und Interviews